KRITIS-Dachgesetz

Das KRITIS-Dachgesetz stand im Fokus des jüngsten Netzwerkabend des KKI e.V., der am 27. April 2023 mit großer Beteiligung an besonderem Ort stattfand: In der Skylounge der Vattenfall Wärme AG am Bahnhof Südkreuz. So einzigartig wie die Architektur des Vattenfall-Gebäudes ist, so herausfordernd wird auch die Konstruktion eines KRITIS-Dachgesetzes, welches derzeit als Eckpunktepapier vorliegt. Zum ersten Mal soll der auch der physische Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland per Bundesgesetz geregelt werden, doch die Ende vergangenen Jahres vorgelegten Eckpunkte des Gesetzes sorgen unter den Betreibern kritischer Infrastrukturen bereits für einige Diskussionen und viele Branchenverbände haben in der Zwischenzeit dazu ihre Stellungnahmen abgegeben.

Grund genug, dass auch der KKI e.V. seinen Netzwerkabend diesem Thema widmete. Mit Wolf Buchholz vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und Professor Dennis-Kenji Kipker von der Universität Bremen hatte sich der Verein prominente und vor allem fachlich versierte Referenten eingeladen: Wolf Buchholz ist Rechtsexperte für Digitalisierung, Dennis-Kenji Kipker gilt als international anerkannter Experte auf dem Gebiet des IT-Sicherheitsrechts.

Beide haben sich in ihren Impulsvorträgen mit Aspekten rund um das KRITIS-Dachgesetz befasst, beispielsweise der eng mit dem Gesetz verknüpften EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtung (Critical Entities Resilience/CER-Richtlinie). Sie soll u.a. durch verstärkte grenzüberschreitende Kooperation die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa stärken.

Zuvor hatten Frank Behrend als 1. Vorsitzender des Vereins und Andrea Pieper als dessen Geschäftsführerin gemeinsam mit Gastgeber Martin Debusmann von Vattenfall Wärme die Gäste aus Wirtschaft, Behörden und Politik zum zweiten Netzwerkabend in diesem Jahr begrüßt und die zurückliegende gute Vernetzung und Zusammenarbeit in Krisenlagen wie Corona oder Gasmangel gelobt. Der Verein müsse sich mit vielfältigen Themen auseinandersetzen, betonte Frank Behrend. Dazu zählten nicht nur die Erreichbarkeit von Einsatzorten, wenn beispielsweise Straßen durch Klimaaktivisten blockiert würden, sondern auch die Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz (KI) gerade im Bereich kritischer Infrastrukturen. „Wir müssen uns die Frage stellen, welche Konsequenzen die KI hat“, sagte Behrend. Sie biete auf der einen Seite Chancen bei der Beurteilung von Lagebildern, „aber sie kann uns auch Lagebilder vorgaukeln.“

Im fachlichen Austausch ging es rund um die Vorträge der beiden Referenten um die Auswirkungen des KRITIS-Dachgesetzes und mögliche Zeitschienen seiner Umsetzung. „Die Infrastrukturvulnerabilität endet nicht im Cyberraum“, warnte der IT-Sicherheitsrechtsexperte Prof. Dennis-Kenji Kipker. Neben der systematischen Identifizierung Kritischer Infrastrukturen sollen über das KRITIS-Dachgesetz sektorenübergreifende Mindeststandards festgelegt werden. Ein wichtiger Punkt des Gesetzes ist es, die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure im Bereich der Kritischen Infrastrukturen besser zu organisieren und klare Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner zu benennen.

Der KKI e.V. hat in all diesen Punkten schon gute Vorarbeit geleistet. „Wir tauschen uns aus, pflegen Kontakte und haben ein funktionierendes Netzwerk aufgebaut“, sagt Geschäftsführerin Andrea Pieper. Für September dieses Jahres plant der KKI e.V. eine Fachtagung.