Berliner Energietage 2026

Berlin hat eine hohe Dichte von kritischen Infrastrukturen – sie seien nicht zu 100 Prozent zu schützen. Beim Katastrophenschutz müssten vor allem die sozialen Folgen für alte, kranke Menschen und Geflüchtete mitgedacht werden. Es gehe darum, Unterkünfte schneller bereitzustellen, die Kommunikation zu verbessern und Finanzierungsfragen für unterstützende Angebote zügiger zu klären. Für Investitionen in die Sicherheit müsse der Staat aufkommen, da viele Menschen schon die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufzubringen hätten. Insgesamt gehe es darum, eine geopolitische und fossile Unabhängigkeit zu erreichen. 

Der Politiker fordert Notfallpläne, eine schnellere Reaktion von Behörden, beispielsweise beim Ausrufen einer Großschadenslage, und die umfassende Aufklärung der Bevölkerung. Nach dem Brandanschlag im Januar habe es viel zu lange gedauert, bis die Großschadenslage ausgerufen worden ist. Erschreckend sei auch, dass nur fünf von insgesamt 34 Abteilungen des Landes Berlin wussten, dass sie für das Thema kritische Infrastruktur zuständig sind. Graf verwies außerdem darauf, dass angesichts von jährlich 14 Millionen digitalen Angriffen auf Berlin dringend etwas getan werden müsse. Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft müssten in die Lage versetzt werden, gegen die Zunahme von Gewalt konsequent vorzugehen. Der Grünen-Politiker stellte in der Debatte die Videoüberwachung von strategisch wichtigen KRITIS-Anlagen infrage: Die würde bei einem Anschlag wie dem in Januar nicht helfen, wenn die Täter vermummt seien. Seine Partei wolle einen Maßnahmenplan erarbeiten, in dem auch der Verkehrssektor als mögliches Anschlagsziel berücksichtigt werde. Allerdings, schränkte Graf ein, sei die Haushaltslage angespannt.

Der Sprecher für Wirtschaft und Energie der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sieht das Land Berlin auch durch eine bereits mit der SPD gegründete AG Resilienz auf dem richtigen Weg. Man habe schon eine Reihe von Punkten herausgearbeitet, die verbessert werden müssen, betonte er. Zentrale Frage sei dabei: Wie können wir solche Anschläge verhindern? Schaal zeigte mit dem Finger neben Linksextremisten auf Russland und China, die unser System destabilisieren wollen und mahnte, genau zu überlegen, welche Informationen zu kritischen Infrastrukturen ins Internet gestellt werden. Der Politiker forderte nicht nur stabile Kommunikationsnetze im Krisenfall, sondern auch mehr Katastrophenschutzübungen unter Einbeziehung der Bevölkerung. Darüber hinaus sei eine enge Abstimmung zwischen Berlin und Brandenburg nötig. Energiepolitisch sei Berlin bei einer Großschadenslage auf Brandenburg angewiesen.