10. Fachtagung

Jürgen Link, stellvertretender Leiter des Referats 16 (Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst) beim Regierungspräsidium Karlsruhe, widmete sich in seinem Fachvortrag der Krisenprävention insbesondere bei öffentlichen Institutionen. Er animierte die etwa 100 Zuhörer der Fachtagung dazu, ihre Pläne zur Krisenprävention und -bewältigung nicht nur auszuarbeiten, sondern sie auch immer wieder zu überprüfen und sie für den Ernstfall auch offline – also in Papierform – bereitzuhalten.

Prof. Dr. Joachim Schrey von der Frankfurter Kanzlei Noerr LLP nahm den Zuhörern der Fachtagung diverse Sorgen hinsichtlich der rechtlichen Absicherung und der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung. Im Falle einer Krise müsse zwischen den relevanten Notwendigkeiten abgewogen werden, und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und des Wohls der Allgemeinheit habe in aller Regel Vorrang vor eventuellen datenschutzrechtlichen Belangen. Dies betreffe auch die Heraus- und Weitergabe von Telefonnummern oder Mailadressen.

Herbert Saurugg, Krisenexperte aus Österreich, machte in seinem Referat darauf aufmerksam, dass bei einem europaweiten Stromausfall auch von nur sehr begrenzter Dauer das Wiederanfahren der betroffenen Systeme sehr viel Zeit benötige. Das gelte für die Wiederinbetriebnahme des Stromnetzes an sich, aber auch für die vielen davon abhängigen Systeme wie zum Beispiel die Wärmeversorgung, den Zahlungs- oder den Flugverkehr. Dass sich Teile der Bevölkerung für einen solchen schweren Blackout präparieren, indem sie Wasser- und Essenvorräte anlegen, begrüßte Saurugg. Hier gelte es allerdings, die Mitte zu finden zwischen absoluter Sorglosigkeit und übertriebenen Maßnahmen zur Vorbereitung.

In der abschließenden Diskussionsrunde, moderiert von Dr. Andreas Leifeld vom KKI e.V., wurden die Ereignisse im Februar in Köpenick noch einmal lebendig: Thomas Schäfer, Geschäftsführer der Stromnetz Berlin GmbH und Vorstand des KKI e.V., schilderte die Ursache des Stromausfalls und lobte die gute Koordination und Kommunikation zwischen den beteiligten Institutionen. Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, nannte die Information der Bevölkerung als einen der wesentlichen Schwerpunkte und auch als eine große Herausforderung bei der Arbeit der Bezirksverwaltung in jenen 32 Stunden. Er hob die Bedeutung von Social Media bei der Information der betroffenen Menschen vor. Berlins Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen lobte die gute Koordination zwischen den beteiligten Institutionen und erwähnte insbesondere den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren bei der Bewältigung dieser großflächigen Störung.